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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL)

 

1. Geltung

1.1. Für den oben angeführten Vertrag und für Angebote, Leistungen und Lieferungen des Unternehmers (Sonnea Sp. z o.o. mit Sitz in PL-40-082 Katowice, ul. Sobieskiego 11/18, Firmenbuchnummer: 0000541627, UID-Nummer: 6342831500) vereinbaren die Vertragsparteien ausschließlich die Anwendung dieser AVL, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes der Vertragsparteien. Jegliche privatrechtliche Willenserklärungen sind auf der Grundlage der AVL zu verstehen. Entgegenstehende oder mit diesen AVL nicht übereinstimmende Bedingungen des Vertragshändlers haben folglich und mangels Vereinbarung keine Wirkung, es sei denn die Vertragsparteien, vereinbaren deren Anwendung schriftlich und ausdrücklich.
1.2. Von diesen AVL oder unseren schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, insbesondere die von Verkäufern, Zustellern, Monteuren abgegebenen Nebenabreden sind für uns nicht verbindlich.

2. Angebot, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss

2.1. Der Inhalt unserer Prospekte, Formulare und Werbeankündigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass es darauf ausdrücklich verwiesen wurde. Bei unseren Angeboten samt allen Unterlagen sind die branchenüblichen Toleranzen zu berücksichtigen. Konstruktionsbedingte Änderungen bleiben vorbehalten.
2.2. Von uns erstellte Kostenvoranschläge sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung unverbindlich und entgeltlich. Das Entgelt wird dem Vertragshändler gutgeschrieben, wenn aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird/eine Bestellung aufgegeben wird.
2.3. Die Erteilung eines Auftrags/Die Bestellung kann entweder per E-Mail oder über das Bestellprogramm erfolgen. Jeder Auftrag/Jede Bestellung bedarf einer Bestätigung durch den Unternehmer. Sollte die Auftragsannahme bzw. Bestellungannahme seitens des Unternehmers binnen 3 Tagen nicht bestätigt werden, so gilt der Auftrag/die Bestellung als abgelehnt.
per E-Mail: Das Bestellformular ist von dem Vertragshändler auszufüllen und an die Adresse sonnea@sonnea.at zu verschicken.
über SONNEA Programm: Das von dem Vertragshändler erstellte Angebot wird in eine Bestellung bzw. einen Auftrag umgewandelt. Dies kann ausschließlich über das Konto des SONNEA Vertragshändlers erfolgen, der mit uns den Vertragshändlervertrag unterzeichnet hat (nicht über das Konto des Angestellten).
2.4. Der Vertrag kommt erst nach Bestätigung durch den Unternehmer und vollständige Leistung der Anzahlung (Pkt. 4) durch den Vertragshändler wirksam zustande.

3. Preise und Rabatte

3.1. Alle von uns genannten Preise verstehen sich als €-Preise, sofern nicht anders vermerkt, exklusive Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist zu den genannten Preisen hinzuzurechnen.
3.2. Sollten sich für die Kalkulation relevante oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. zwischen jeweiligem Vertragsabschluss und jeweiliger Lieferung verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
3.3. Bei Abschluss des Vertragshändlervertrages wird dem Vertragshändler ein Rabatt gewährt. Nach dem Vertragsende besteht im Falle einer Vertragsverlängerung die Möglichkeit, einen neuen Rabatt auszuhandeln. Der Höhe des neuen Rabatts müssen wir zustimmen. Die Zustimmung erfolgt schriftlich per E-Mail.
3.4. Der Rabatt entfällt im Falle des unter Pkt 4. d) angeführten Verzuges.

4. Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen

4.1. Im ersten Monat der Zusammenarbeit ist der Vertragshändler bei jedem Vertragsabschluss verpflichtet, eine Anzahlung in der Höhe von 50% des gesamten Rechnungsbetrags zu leisten. Der restliche Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen ab dem Datum der Rechnungsausstellung fällig. Zahlungen des Vertragshändlers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
4.2. Nach 30 Tagen der Zusammenarbeit ist der Vertragshändler berechtigt, über seine Zahlungsbedingungen zu verhandeln. Es besteht die Möglichkeit für jeden weiteren Auftrag bzw. für jede weitere Bestellung eine Zahlungsfrist von 7 bis 28 Tagen zu gewähren. Der neuen Zahlungsfrist müssen wir zustimmen. Die Zustimmung erfolgt schriftlich per E-Mail.
4.3. In Ausnahmefällen ausschließlich mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung kann eine Rechnung mit einer verlängerten Zahlungsfrist bzw. mit einem Zahlungsaufschub ausgestellt werden.
4.4. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem jeweiligem österreichischen Basiszinssatz per anno zu verrechnen.
4.5. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir auch berechtigt, von jenem Vertrag zurückzutreten, für den der Zahlungsverzug eingetreten ist. Voraussetzungen eines wirksamen Vertragsrücktritts bestimmt Punkt 5 und 7 der AVL.
Diese Bestimmung versteht sich unbeschadet der Bestimmungen des Vertragshändlervertrages, insbesondere dessen § 5.

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1. Unbeschadet gesetzlicher Bestimmungen und der Regelung zu nachstehendem Pkt 7. sind wir auch bei Vorliegen von wichtigen Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt wird von uns schriftlich erklärt und hat binnen 5 Tagen ab der Kenntnis des Rücktrittsgrundes zu erfolgen. Mit Zugang der Rücktrittserklärung ist der Vertrag aufgehoben.
5.2. Für den Fall unseres berechtigten Rücktrittes ist eine pauschalierte verschuldensunabhängige Vertragsstrafe von 30% des Bruttorechnungsbetrages vereinbart, die nicht als Reugeld anzusehen ist und die unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit ist, einen weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen.
5.3. Bei Zahlungsverzug gelten die Rücktrittsbestimmungen des geltenden Rechts. Für den Fall unseres Rücktrittes wegen Zahlungsverzuges des Vertragshändlers ist eine pauschalierte verschuldensunabhängige Vertragsstrafe von 30% des Bruttorechnungsbetrages vereinbart, die nicht als Reugeld anzusehen ist und die unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit ist, einen weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen.
5.4. Sollte der Vertragshändler, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Kaufvertrag zurücktreten oder unberechtigt seine Aufhebung begehren, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrags zu bestehen oder die unberechtigte Aufhebung gegen uns gelten zu lassen.
5.5. Für den Fall, dass wir die unberechtigte Aufhebung gegen uns gelten lassen, ist eine pauschalierte verschuldensunabhängige Vertragsstrafe von 30% des Bruttorechnungsbetrages vereinbart,, die nicht als Reugeld anzusehen ist und die unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit ist, einen weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen.

6. Mahnspesen

6.1. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Vertragshändler die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal 40 Euro zuzüglich Porto pro erfolgte Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von 15 Euro zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung notwendigen außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnspesen zu ersetzen.

7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

7.1. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Montage oder Aufstellung. Der Vertragshändler erklärt sich damit einverstanden, dass Waren von einem privaten Kurierdienst zugestellt werden. Die Kosten dieses Kurierdienstes, den wir auswählen, werden von uns getragen. Direktlieferungen an Privatkunden erfolgen nicht.
7.2. Der Vertragshändler kann eine Versendung per Post, Bahn oder eine andere verkehrsübliche Art verlangen, wobei eine solche Versendung auf Kosten des Vertragshändlers erfolgt.
7.3. Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur über Auftrag des Vertragshändlers gegen Verrechnung der hierfür entstehenden Kosten abgeschlossen.
7.4. Sollte der Vertragshändler die Ware nicht wie vereinbart angenommen haben (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Vertragshändlers bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
7.5. Die Verpackung verbleibt, soweit es sich nicht um Einwegverpackung handelt, unser Eigentum. Der Vertragshändler ist zur sofortigen Rückgabe verpflichtet. Dies gilt insbesondere für Mehrweggestelle. Bei nicht sofortiger Rückgabe verrechnen wir ein Benutzungsentgelt von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag.

8. Gefahrtragung

8.1. Mit Übergabe der Ware an den Kurierdienst oder nach Wunsch des Vertragshändlers an einen sonstigen Transporteur geht die Gefahr auf den Vertragshändler über.

9. Lieferfrist

9.1. Zur Leistungsausführung sind wir verpflichtet, sobald der Vertragshändler all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
9.2. Die Lieferzeit beträgt 2 Wochen gerechnet ab dem Tag, an dem der Auftrag abwicklungsbereit ist.
9.3. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu sechs Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Vertragshändler nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.
9.4. Bei Ereignissen, die zu einer Beeinträchtigung der Liefermöglichkeiten führen, wie z.B. Lieferverzug unserer Vorlieferanten, Streiks, Katastrophen sind wir berechtigt, die Lieferfristen um einen Zeitraum von zwei Monaten zu verlängern, ohne dass dem Vertragshändler dadurch ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Schadenersatz zusteht.

10. Erfüllungsort

10.1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in PL-40-082 Katowice, ul. Sobieskiego 11/18.

11. Geringfügige Leistungsänderungen

11.1. Geringfügige oder andere für unsere Vertragshändler zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig und gelten vorweg als vom Vertragshändler genehmigt und stellen demnach auch keinen Mangel dar. Für Produkte außerhalb unserer Standardausführungen und -maße, mit möglicherweise eingeschränkter Funktion, wird keine Gewährleistung übernommen. Textilien, Beschichtungen und Verschleißteile unterliegen einer technisch natürlichen Veränderung durch UV-Strahlen, Wärme- und Wassereinflüsse, welche zu Dehnungen, Schrumpfungen und Ausbleichungen führen können.

12. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

12.1. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf eine Qualität, die österreichischen und EU-rechtlichen Normvorschriften entspricht.
12.2. Gewährleistungsansprüche des Vertragshändlers erfüllen wir beim Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Vertragshändlers, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst erhoben werden, wenn wir mit Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.
12.3. Den Vertragshändler betrifft stets die Beweislast dafür, dass der Mangel bei Übergabe bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns in angemessener Frist, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Lieferung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind ebenfalls in angemessener Frist, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Fehlmengen und Transportschäden müssen bei der Übernahme der Ware auf dem Liefer- bzw. Transportschein vermerkt und vom Kurierdienst bestätigt werden. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

13. Schadenersatz

13.1. Jegliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von haftungsbegründender Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Es ist ausgeschlossen, mittelbare Schäden und Verdienstentgang gegen uns geltend zu machen.
13.2. Schadenersatzansprüche verjähren sich in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die absolute Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt zehn Jahre ab Gefahrenübergang. Bestimmungen über Schadenersatz, die in diesen AVL enthalten sind oder sonst vereinbart wurden, gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanpruches geltend gemacht wird.

14. Produkthaftung

14.1. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

15. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

15.1. Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
15.2. Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom (Kauf)Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrückname sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
15.3. Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung jeglicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.
15.4. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Vertragshändler weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Vertragshändler verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.
15.5. Der Vertragshändler trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterungen.

16. Forderungsabtretungen, Aufrechnungsverbot

16.1. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt durch uns tritt der Vertragshändler uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab.
16.2. Ist der Vertragshändler mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Vertragshändler diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des Paragraphen 15 VersVG bereits an uns abzutreten.
16.3. Der Vertragshändler kann mit seinen Forderungen, insbesondere aus Warenlieferungen, nur dann gegen unsere Forderungen aufrechnen, wenn wir diese Forderungen ausdrücklich schriftlich anerkannt haben und sie fällig sind.

17. Zurückbehaltung

17.1. Bei gerechtfertigter Reklamation ist der Vertragshändler außer in den Fällen der Rückabwicklung zur Zurückhaltung eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

18. Terminverlust

18.1. Soweit der Vertragshändler seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate jegliche und ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

19. Rechtswahl und Gerichtsstand

19.1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
19.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag – einschließlich über sein Bestehen oder Nichtbestehen ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Unternehmers.
19.3. Diese AVL wurden in zwei zweisprachigen Exemplaren (auf Polnisch und auf Deutsch) ausgefertigt. Jede der Vertragsparteien hat ein zweisprachiges Exemplar erhalten. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten aufgrund der Interpretation der AVL gilt die Version in deutscher Sprache als verbindlich.

20. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

20.1. Der Vertragshändler erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
20.2. Der Vertragshändler ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständige Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Sollte die Mitteilung unterlassen werden, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zugesendet werden.
20.3. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum, der Vertragshändler erhält daran keine Werknutzungs- und Verwertungsrechte.

21. Garantie

21.1. Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung bieten wir individuelle Garantie. Die Garantie unsererseits auf die Mängelfreiheit der Produkte bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Eine von uns gewährte Garantie beträgt 2 Jahre und erlischt, wenn Behandlungs-, Verarbeitungs- oder Pflegevorschriften nicht eingehalten werden.

22. Salvatorische Klausel

22.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVL rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


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